Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Marco Simmat Versandhandel, für den Versandbereich innerhalb der BRD.
1. ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
2. VERTRAGSSCHLUSS Alle
Angebote der Fa. Marco Simmat Versandhandel sind freibleibend. Dies gilt
selbstverständlich nur bis zu unserer verbindlichen Annahmeerklärung
nach Ihrer Bestellung. Selbstverständlich aktualisieren wir unseren
Onlineshop ständig sowohl bezüglich der angezeigten Preise als auch der
Lieferbarkeit. Sollte sich jedoch ausnahmsweise einmal erst nach
Eingang einer Bestellung ergeben, dass Lieferschwierigkeiten bestehen
oder ein Preis sich geändert hat, werden wir dies selbstverständlich
bereits mit der Bestellbestätigung deutlich mitteilen. Die Bestellung
ist in diesen Fällen nicht verbindlich und sie muss ggf. mit dem neuen
Preis oder mit der längeren Lieferfrist erneuert werden.
Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste bzw. den Preisen im
Online- Shop zu entnehmen (Druck-, Satzfehler vorbehalten). Die Preise
im Kunden- Online Shop sind inklusive der derzeit geltenden 19%
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise im Händler Online-Shop sind
exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellt der Kunde die Ware auf
elektronischem Wege, wird Marco Simmat Versandhandel den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann
mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Anderenfalls senden wir die
Annahmerklärung schnellstmöglich gesondert auf elektronischem Wege oder
per Telefon zu. Mit dem Zugang unserer Annahmeerklärung kommt der
Vertrag zustande. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der
Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet oder die Lieferung gleich- oder höherwertigen
Ersatzartikels vorgenommen. Bei Nichtgefallen kann dieser zu unseren
Lasten zurückgesandt werden.
3. EIGENTUMSVORBEHALT Bei
Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit
Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von
8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer
behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und
geltend zu machen.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 4. WIDERRUFSBELEHRUNG/WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten
an:
Marco Simmat Versandhandel
Kirchhofstr. 44
12055 Berlin
Telefax: 030/ 40 50 97 14
e-mail:
info@msversandhandel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung ------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ausnahmen "§312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen": Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt
ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
| 1. | zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde, |
| 2. | zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, |
| 3. | zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn,
dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat, |
| 4. | zur
Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass
der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat, |
| 5. | die
in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden, |
| 6. | die
die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen
zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen
unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die
innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von
einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen
Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren
Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten oder |
| 7. | zur
Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung
des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal
erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt. |
5. GEFAHRÜBERGANG
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst
mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
6. LIEFERUNG Die Bestellung
wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der
Anbieter übergibt die Waren unverzüglich dem Lieferunternehmen. Ist die
Ware bei Bestellung vorübergehend nicht vorrätig, bemühen wir uns um
unverzügliche Lieferung. Der Kunde wird in diesem Fall über die
Lieferverzögerung in Kenntnis gesetzt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit
der vertragsgemäßen Leistung ist (wenn der Kunde es wünscht) eine in
Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen. Ist eine Erbringung
einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich,
so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die
versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet
sich in diesem Falle, den Kunde unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits
erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
7. ZAHLUNG, ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN
Die gelieferten Waren werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste in
Rechnung gestellt. Die verschiedenen von uns angebotenen
Zahlungsmöglichkeiten ermöglichen Ihnen ein besonders bequemes und
sicheres Einkaufen.
Sie haben die Wahl zwischen der Zahlung per Nachnahme (nur in Deutschland), Paypal, Kreditkartenzahlung oder per Überweisung.
Lieferung per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
Bestellt der Käufer die Ware, werden wir den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Jede Bestellung wird von uns bestätigt. Die Ware wird erst nach
Zahlungseingang versandt. Dies gilt bei einer Versendung per Nachname
selbstverständlich nicht.
8. VERSANDKOSTEN
Die Versandkosten im
Inland betragen derzeit 6 Euro pro Bestellung. Bei Versendungen ins
Ausland werden Versandkosten je nach Empfängerland
berechnet. Sonderdienste bzw. Sondergrößen (z.B. Express, Versicherung,
Treuhand, Ausland oder Möbellieferungen) werden gesondert in Rechnung
gestellt. Soweit diese Kosten vorab kalkulierbar sind, werden diese auf
der Website vor Vertragsschluß angegeben.
9. LINKS Das Landgericht (LG)
Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98)
entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der
Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu
verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung
ausdrücklich aus. Für die Inhalte externer Links übernehmen wir keine
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Verantwortlichkeit des jeweiligen Seitenbetreibers. Bei Aufnahme in die
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Inhalte überzeugt. Sollte der Betreiber einer externen Seite, auf die
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wir uns ausdrücklich von diesen.
10. COPYRIGHT Unsere Website
ist durch Copyright und Recht an geistigem Eigentum sowie allen anderen
entsprechenden Rechten geschützt. Die Website wird von der Fa. Marco Simmat Versandhandel
veröffentlicht und darf nur durch Herunterladen und Anzeigen auf einem
einzelnen Computer und/oder durch einen einzelnen Ausdruck für den
privaten Bedarf vervielfältigt werden.
Sofern Abbildungen, Photografien auf der Website nicht durch andere
Copyrights gekennzeichnet sind, gilt für dieses ebenfalls das
Copyright, Rechte an geistigem Eigentum und allen anderen
entsprechenden Rechte der Fa. Marco Simmat Versandhandel.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort Berlin
und als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten das
Amtsgericht Berlin vereinbart. Stand: März 2010
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